Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 17. Dezember 2024, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
   - Neukalkulation der Abwassergebühr -
2. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bietigheimer Wohnbau GmbH
3. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
4. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Städtischen Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „WOBACHSTRASSE/FELSENKELLERWEG" Planbereich 2.4
   a) Zustimmung zum städtebaulichen Konzept
   b) Aufstellungsbeschlüsse
6. Vorhaben- und Erschließungsplan „BLUMENSTRASSE“ Planbereich 13.2
   - Abschluss eines Durchführungsvertrags
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BLUMENSTRASSE“ Planbereich 13.2 beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
   1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
   2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO) - Satzungsbeschlüsse
8. Umbau Poststräßle
   - Vergabe der Ingenieurleistungen
9. Sportförderung: Investitionszuschuss an den TSV 1848 Bietigheim e.V. zum Umbau von 2 Asphaltübungsplätzen auf Ganzjahresplätze samt Errichtung einer Flutlichtanlage
10. Überplanmäßige Aufwendungen Förderung des Sports, Förderung von Vereinen laut Richtlinie
11. Zweckverband Eichwald
    – Feststellung der Jahresrechnung 2023 mit Rechenschaftsbericht
12. Zweckverband Eichwald
    - Änderung der Zweckverbandssatzung
13. Zweckverband Eichwald
    - Änderung Satzung ehrenamtliche Entschädigung
14. Grundstücksangelegenheiten
15. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
16. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.