Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 01. Oktober 2024, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Verpflichtung eines Mitglieds des Gemeinderats
2. Wahl der beratenden Mitglieder des Jugendausschusses
3. Annahme von Schenkungen
4. Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2023
5. Bebauungsplan "ORTSKERN BISSINGEN I - 1. Änderung", Planbereich 13.1
   - vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB
   1. Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§ 10 BauGB)
   2. Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
   - erneute Entwurfsbeschlüsse
6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BAHNHOF-/CARL-BENZ-STRASSE – 1. Änderung“ Planbereich 11.1
   - beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
   1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
   2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
   - Entwurfsbeschlüsse
7. Errichtung einer Tribünenüberdachung im Stadion Ellental
   - Baubeschluss
8. RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH / RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
   1. Jahresabschluss 2023 der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH
   2. Jahresabschluss 2023 der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
   3. Entlastung des Aufsichtsrats der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH und der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
9. Städtische Förderrichtlinie für Klimaschutz zur Förderung von Steckersolargeräten (Balkonkraftwerken), Strom-Batteriespeichern, Photovoltaik-Thermie-Anlagen und Warmwasserwärmepumpen
10. Städtische Förderrichtlinie für Klimafolgenanpassung zur Förderunge von Zisternen und Entsiegelungen
11. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
    - Wahl der Vorsitzenden des Zweckverbandes
12. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
    - Vergabe eines Gewerbebauplatzes an die Firma Scharfenberger GmbH
13. Zweckverband Eichwald
    - Wahl des Vorsitzenden des Zweckverbandes und seiner Stellvertreter
14. Zweckverband Eichwald
    - Feststellung der Jahresrechnung 2022 mit Rechenschaftsbericht
15. Zweckverband Eichwald
    - Beteiligungsbericht 2023
16. Grundstücksangelegenheiten
    a) Neuabschluss eines Pacht- und Fördervertrages mit dem FSV 08 Bietigheim-Bissingen e.V.
    b) Verlängerung des Erbbaurechtes für den FSV 08 Bietigheim-Bissingen e.V.
    c) Sonstiges
17. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
18. Verschiedenes
19. Fragestunde der Einwohner

Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.