Sitzung des Gemeinderates

Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses, Marktplatz 8, findet am kommenden Dienstag, 25. Juni 2024, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024
2. Übernahme des Abmangels der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bietigheim-Bissingen e.V. durch die Stadt
3. RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH / RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
   Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH
   Überarbeitung der Gesellschaftsverträge der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGM
   Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der RKH Kliniken Ludwigsburg- Bietigheim gGmbH
4. Jahresabschluss 2023 der Bietigheimer Wohnbau GmbH
5. Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH
6. Jahresabschluss 2023 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH
7. Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
   1. Jahresabschluss 2023
   2. Konzernabschluss 2023
   3. Kapitalerhöhung bei den Tochtergesellschaften
8. Übernahme des Vereinsvermögens des Altenheim-Fördervereins Bietigheim-Bissingen
9. Aurain Carré, Bereich Bebauungsplan „Stuttgarter-, Wilhelm-, Hans-Stangenberger-, Austraße", Planbereich 2.1
   - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
10. Busspur an der L 1107 - Planungsvereinbarung mit dem Land
11. Entenäcker II b (Südlicher Teil), 1. Änderung
    - Aufstellungsbeschlüsse
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BLUMENSTRASSE" Planbereich 13.2
    - beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
    2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
    - Entwurfsbeschlüsse
13. Bebauungsplan "STUTTGARTER-, WILHELM-, HANS-STANGENBERGER-, AUSTRASSE", Planbereich 2.1
    - beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
    2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
    - Satzungsbeschlüsse
14. Gestaltungssatzung Ortskern Bissingen, 1. Änderung (§74 LBO)
    - Satzungsbeschluss
15. Gutachten als Grundlage zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bietigheim-Bissingen
    - Beauftragung Büro Dr. Acocella Stadt- und Regionalentwicklung GmbH
16. Umgestaltung der Fußgängerunterführung B27 Richtung Lothar-Späth-Carré
    - Vergabe der Ingenieurleistungen
17. Ersatzbeschaffung Gehwegkehrmaschine
18. Grundstücksangelegenheiten
19. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
20. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.