Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 19. Dezember 2023, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Bestellung einer Standesbeamtin
2. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Bereich "Förderung des Sports"
3. Mietspiegel 2024
4. Vergabe der Bestattungs- und Pflegeleistungen für die Friedhöfe Bissingen und Untermberg
5. Zweckverband Bietigheimer Weg
   - Abrechnung der planexternen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bebauungsplan Bietigheimer Weg Süd, 1. Bauabschnitt
6. Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Zweckverband "Gewerbepark Bietigheimer Weg" und der Gemeinde Ingersheim sowie der Stadt Bietigheim-Bissingen
7. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
   Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit Finanzplan 2023 - 2027 und Investitionsprogramm
8. Zweckverband Bietigheimer Weg
   - Abschluss eines Erschließungsgrundvertrages
9. Zweckverband Bietigheimer Weg
   - Vergabe der Erschließungsarbeiten für den Bietigheimer Weg Süd, 1. Bauabschnitt
10. Zweckverband Eichwald
    - Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit Rechenschaftsbericht
11. RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH
    a) Unternehmensplanung 2024 der RKH Regionalen Kliniken Holding und Services GmbH
    b) Unternehmensplanung 2024 der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
12. Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH (KLB)
    - Krankenhausplanerische Maßnahme am Klinikum Ludwigsburg, Klinik für Kinder und Jugendliche
13. Feuerwerk beim Bietigheimer Pferdemarkt
14. Kommunale Wärmeplanung
    – Feststellungsbeschluss
15. Klimaaktionsplan für Bietigheim-Bissingen
    - Sachstandsbericht
16. Klimafolgenanpassung
    - Leitfaden zur klimaangepassten Stadt Bietigheim-Bissingen
17. Fraktionsanträge zur Aufsetzung Kommunaler Förderprogramme für Balkonkraftwerke und PV-Anlagen
18. Erweiterung Hillerschule
    - Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2023
19. Grundstücksangelegenheiten
20. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
21. Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.

Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.