Sitzung des Gemeinderates
Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Dienstag, 24. Oktober 2023, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung 2023-2027
- Einbringung - Bebauungsplan "STUTTGARTER-, WILHELM-, HANS-STANGENBERGER-, AUSTRASSE", Planbereich 2.1
- beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB –
1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
- erneute Entwurfsbeschlüsse nach Änderungen und Ergänzungen - Neugestaltung des Schulhofs der Hillerschule
- Baubeschluss - Zusammenlegung der Sekundarstufe I der Schule im Sand mit der Sekundarstufe I der Waldschule am Standort der Waldschule
- 1) Friedhofssatzung
- Änderung der Friedhofssatzung
- Neukalkulation der Friedhofsgebühren
2) Fortschreibung der Friedhofsentwicklungsplanung - Stuttgarter Straße / B 27, Teilprojekte Bereich Lothar-Späth-Carré
- Beschluss Vorentwurf Straßenbau - Lärmaktionsplan Stufe 3 nach § 47d BImSchG
- Entwurfsbeschluss - Grundstücksangelegenheiten
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Verschiedenes
Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.
