Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses findet am kommenden Mittwoch, 04. Oktober 2023, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:

1. Annahme von Schenkungen
2. Bestellung einer Standesbeamtin
3. Zweckverband Eichwald – Feststellung des Jahresabschlusses 2022 der E&W Eichwald GmbH und Entlastung der Geschäftsführung
4. Zweckverband Eichwald - Beteiligungsbericht 2022
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BLUMENSTRASSE" Planbereich 13.2
   a) Zustimmung zum städtebaulichen Konzept
   b) Aufstellungsbeschlüsse
6. Zweckverband Gewerbepark Bietigheimer Weg
   Bebauungsplan "BIETIGHEIMER WEG SÜD - 1. Bauabschnitt"
   a. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§ 10 BauGB)
   b. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
   - Satzungsbeschlüsse –
7. Mobilitätsplan 2035: konkretisierter Fahrplan für die Vorhaben
   – Beschluss
8. Starkregengefahrenabwehr, Voruntersuchung von kommunalen baulichen Maßnahmen zur Verbesserung des Starkregenschutzes
   - Vergabe der Ingenieurleistungen
9. Überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Stadt Bietigheim-Bissingen 2016 bis 2020
10. Grundstücksangelegenheiten
11. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
12. Verschiedenes
13. Fragestunde der Einwohner

Hinweis: Die Fragestunde der Einwohner beginnt spätestens um 20 Uhr. Sollte der Tagesordnungspunkt bis dahin noch nicht behandelt worden sein, wird er vorgezogen.

Hierzu wird eingeladen.

Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.

Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.