Im Ratssaal des Bietigheimer Rathauses, Marktplatz 8, findet am kommenden Dienstag, 25. Juni 2024, 18.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.

Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
1.    Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

2.    Übernahme des Abmangels der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Bietigheim-Bissingen e.V. durch die Stadt

3.    RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH / RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH
  - Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH
  - Überarbeitung der Gesellschaftsverträge der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGM
  - Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

4.    Jahresabschluss 2023 der Bietigheimer Wohnbau GmbH

5.    Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen GmbH

6.    Jahresabschluss 2023 der Omnibusverkehr Spillmann GmbH

7.    Städtische Holding Bietigheim-Bissingen GmbH
    1. Jahresabschluss 2023
    2. Konzernabschluss 2023
    3. Kapitalerhöhung bei den Tochtergesellschaften

8.    Übernahme des Vereinsvermögens des Altenheim-Fördervereins Bietigheim-Bissingen

9.    Aurain Carré, Bereich Bebauungsplan „Stuttgarter-, Wilhelm-, Hans-Stangenberger-, Austraße", Planbereich 2.1
    - Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

10.    Busspur an der L 1107 - Planungsvereinbarung mit dem Land

11.    Entenäcker II b (Südlicher Teil), 1. Änderung
    - Aufstellungsbeschlüsse

12.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan "BLUMENSTRASSE" Planbereich 13.2
    - beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
    2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
    - Entwurfsbeschlüsse

13.    Bebauungsplan "STUTTGARTER-, WILHELM-, HANS- STANGENBERGER-, AUSTRASSE", Planbereich 2.1
    - beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
    1. Satzung über die planungsrechtlichen Festsetzungen (§10 BauGB)
    2. Satzung über die örtlichen Bauvorschriften (§74 LBO)
    - Satzungsbeschlüsse

14.    Gestaltungssatzung Ortskern Bissingen, 1. Änderung (§74 LBO)
    - Satzungsbeschluss

15.    Gutachten als Grundlage zur Fortschreibung des     Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Bietigheim-Bissingen
    - Beauftragung Büro Dr. Acocella Stadt- und Regionalentwicklung GmbH

16.    Umgestaltung der Fußgängerunterführung B27 Richtung Lothar-Späth-Carré
    - Vergabe der Ingenieurleistungen

17.    Ersatzbeschaffung Gehwegkehrmaschine

18.    Grundstücksangelegenheiten

19.    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

20.    Verschiedenes

Hierzu wird eingeladen. Für die Besucher sind Tagesordnungen am Eingang des Sitzungsraumes aufgelegt. Einsichtnahme in die Sitzungsunterlagen ist beim Protokollführer möglich.
Die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen für den öffentlichen Teil der Sitzung können in der Otto-Rombach-Bücherei und unter www.bietigheim-bissingen.de im Themenbereich Rathaus & Politik / Gemeinderat & Politik eingesehen werden.