Vergnügungssteuer

Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte, die im Stadtgebiet an öffentlich zugänglichen Orten (z.B. in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Vereinsräumen) zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten werden.

Als öffentlich zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis (z.B. Vereinsmitgliedern) betreten werden dürfen.

Für einige Geräte ist keine Vergnügungssteuer zu bezahlen, da sie nach der Vergnügungssteuersatzung steuerbefreit sind (z.B. Billardtische, Tischfußballgeräte und Dart-Spielgeräte).

Die Vergnügungssteuer beträgt

• bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 22 v.H. des Einspielergebnisses
• bei Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit
  - aufgestellt in einer Spielhalle 95,00 Euro je Gerät und Monat
  - aufgestellt in einer Gaststätte 45,00 Euro je Gerät und Monat.

Der Aufsteller hat bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres eine Steueranmeldung auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck getrennt nach Gerätearten, nach dem Aufstellungsort und nach den einzelnen Geräten abzugeben.

Der Aufsteller ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Die Steuer ist bis zu diesem Tage fällig und ohne weitere Aufforderung durch die Stadt an die Stadtkasse zu entrichten.