Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2025 und Stellungnahmen der Verwaltung

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 10. Dezember 2024 haben die Fraktionen traditionell ihre Vorstellungen zur künftigen Entwicklung der Stadt Bietigheim-Bissingen im Haushaltsjahr 2025 dargestellt.
Im Zuge der Vorberatungen wurden dazu bereits einige Anträge aus der Mitte der Fraktionen eingebracht, die von der Verwaltung entgegengenommen und im Laufe des nächsten Jahres bearbeitet werden. In der Sitzung des Gemeinderats hat OB Jürgen Kessing nach den Ausführungen der Fraktionen auch zu den Anträgen kurz Stellung genommen, um die Verfahrensweise und die Auffassung der Verwaltung zu den Anträgen zu erläutern.

Die Anträge der Fraktionen sind den hinterlegten Überschriften (pdf) zu entnehmen.

Die Ausführungen von OB Kessing hierzu lauten wie folgt:

1. CDU-Antrag: Weiterentwicklung der Digitalisierung
   
   Die Digitalisierungsangebote wurden in den letzten Jahren soweit ausgebaut, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes, insbesondere über das Portal Service-BW es zulassen. Darüber hinaus wurde beispielsweise auch ein Selbstbedienungsterminal für Passfotos aufgebaut, welches sehr gut angenommen wird. Ebenso wird die Wohnsitzanmeldung künftig vollständig online möglich sein.2Weitere Verfahrenserleichterungen über Online-Angebote sind im Aufbau, so z.B. eine Kita-App. Weitere Verbesserungen werden geprüft und dann im Gremium berichtet.
    
2. CDU-Antrag: Zustiftung an die Bürgerstiftung
   
   Die Bürgerstiftung nutzt ihre Mittel insbesondere für den Bau von Mietwohnungen, die für bedürftige Familien preisreduziert zur Verfügung stehen. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, und die Wohnungen planmäßig auf 100 zu erhöhen, werden weitere Zustiftungen benötigt. Sollten die Mittel nicht sofort einsetzbar sein, bringen sie durch verzinste Geldanlagen ebenfalls einen Beitrag zur Finanzierung der sonstigen Aufgaben der Bürgerstiftung im Bereich Kultur, Sport u.a. Daher sollten die regelmäßigen Zustiftungen beibehalten werden. Der Gemeinderat wird im Rahmen des Beschlusses über eine Zustiftung 2025 nochmals näher über die Planungen zur Verwendung der Mittel informiert und kann dann konkret entscheiden.
    
3. FW-Antrag: Erweiterung des Sportangebots in den Kitas
   
   Sport und Bewegung wird in unseren Kitas großgeschrieben. Es gibt bereits einige Kooperationen mit Sportvereinen. Die Kitas müssen allerdings für ihre Bewegungsangebote nicht immer die Kita verlassen und in Sporthallen gehen. Einige Einrichtungen haben geeignete eigene Räume und können hier sowie in den Außenanlagen aktiv werden. Weitere Kooperationen mit Sportvereinen werden geprüft, müssen allerdings angesichts eingeschränkter Hallen- und Personalkapazitäten jeweils im Einzelnen entschieden werden.
    
4. FW-Antrag: Konzept zum Erhalt der Steillagen
   
   Die Stadt hat bereits einiges unternommen, um die Steillagen für den Weinbau zu erhalten, z.B. den Kauf einer Drohne zur Ausbringung von Spritzmitteln. Da im Landkreis Ludwigsburg an gemeinsamen Konzepten gearbeitet wird, werden die Leiterin des Landwirtschaftsamts und die Steillagenbeauftragte des Landkreises im Gemeinderat berichten, wie gemeinsam noch mehr getan werden kann.
    
5. GAL-Antrag: Jugendbeteiligung
   
   Die Stadt führt seit 2013 in regelmäßigen Abständen mit der Jugendförderung Das Netz sogenannte Jugendgipfel durch, die gut angenommen werden. Eine formelle Beteiligungsform mittels eines Jugendgemeinderats hat sich vor Jahren nicht als attraktiv gezeigt, weshalb gerade der Jugendgipfel eingeführt wurde. Daher wird daran festgehalten, dieser jedoch künftig in dreijährigem Rhythmus durchgeführt. Zudem werden weitere informelle Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen  geprüft.
    
6. GAL-Antrag: Solarsitzbank
   
   Die Verwaltung erkennt hierfür keine Notwendigkeit. Der Antrag wird zur Abstimmung gestellt.
    
7. GAL-Antrag: Waldaufforstungsfläche
   
   Die Verwaltung hat bereits in Zusammenarbeit mit der Forstverwaltung eine Fläche für weitere Aufforstungen identifiziert. Allerdings stellt diese einen erheblichen Eingriff in die landwirtschaftlichen Nutzflächen dar, weshalb noch nach Alternativen gesucht wird. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit berichten.
    
8. GAL-Antrag: Zentrale Vergabestelle
   
   Die Verwaltung bedient sich bisher je nach Anlass spezifischer Sachkenntnisse externer Anbieter von Vergabeverfahren und sieht darin einen höheren Mehrwert als in der Besetzung einer hausinternen Vergabestelle mit eigenem Personal, auch wenn diese allgemeine Fachkenntnisse mitbringen. Die Vergabeverfahren sind sehr unterschiedlichen Inhalts und daher auch sehr differenziert zu bearbeiten. Die Verwaltung wird einen Bericht zum bisherigen Aufwand und möglichen Alternativen erstellen und im Gemeinderat berichten.
    
9. SPD-Antrag: Aktivierung leerstehenden Wohnraums
   
   Das Familienbüro hat bereits vor einiger Zeit Gespräche mit der Caritas über das Projekt „Türöffner“ geführt. Wenn die Caritas eine Wohnung anmieten und an bedürftige Familien untervermieten kann, kann die Stadt beim Land eine Wiedervermietungsprämie beantragen und diese an die Caritas als Entschädigung für den Vermietungsaufwand weitergeben. Auf dieser Basis wird die Stadt das Projekt mit der Caritas angehen.